Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLG AutoRail GmbH

1. Gegenstand, abweichende und ergänzende Bestimmungen, Leistungsumfang

 

1.1.

Das Unternehmen BLG AutoRail GmbH (nachfolgend ‚BLG‘) ist ein im internationalen Schienengüterverkehr tätiges Eisenbahnverkehrs- und Logistikunternehmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‚AGB‘) gelten für Bahntransporte, die im Auftrag eines Kunden durch BLG durchgeführt werden. Diese AGB sind auf der Homepage der BLG abrufbar.

 

1.2.

Von diesen AGB abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn BLG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, den Vertrag nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch BLG.

 

1.3.

Diese AGB gelten auch für gleichartige künftige Vertragsbeziehungen mit dem jeweiligen Kunden, ohne das BLG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

 

1.4.

Vorbehaltlich abweichender Regelungen in Einzelverträgen zwischen BLG und dem Kunden gehören zum Leistungsumfang der BLG die Traktionsleistung sowie die Trassenbestellungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den einzelvertraglichen Regelungen und diesen AGB, gehen einzelvertragliche Bestimmungen vor. Auch individuelle zweiseitige Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen AGB.

 

1.5.

Für internationale Bahntransporte gelten die ‚Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern‘ (CIM) und hierzu ergänzend diese AGB.

 

1.6.

Speditions-, Lager- und sonstige speditionsübliche Leistungen erbringt BLG auf Grundlage der ADSp 2017. Die ADSp 2017 sind auf der Homepage der BLG abrufbar.

 

2. Unterbeauftragung

 

2.1.

Hinsichtlich der Leistungserbringung ist BLG die Unterbeauftragung anderer Unternehmen gestattet. Diesbezügliche Qualitätsvorgaben des Kunden sind von BLG zu beachten. Der Kunde kann die Unterbeauftragung nur ablehnen, wenn durch sie die Qualität der Leistung beeinträchtigt würde.

 

2.2.

BLG wird den Kunden über die jeweilige Unterbeauftragung informieren.

 

2.3.

Eine Ablehnung zur Unterbeauftragung wird für andere Unternehmen der BLG-Gruppe hiermit ausgeschlossen.

 

3. Wagen und Ladeeinheiten, Be- und Entladung

 

3.1.

Sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, werden die zum Transport benötigten Wagen und Ladeeinheiten von BLG gestellt. Der Kunde ist für die korrekte Angabe der benötigten Anzahl und Gattungen von Wagen und Ladeeinheiten verantwortlich.

 

3.2.

Vor Transportbeginn stellt BLG geeignete Wagen am vereinbarten Beladeort zur Verfügung. Die Wagen und Ladeeinheiten müssen betriebssicher und für das zu transportierende Gut geeignet sein. Der Kunde hat bereitgestellte Wagen und Ladeeinheiten vor Verladung auf ihre Eignung sowie auf sichtbare Mängel zu prüfen und BLG über Beanstandungen unverzüglich zu informieren.

 

3.3.

Im Hinblick auf die Wagen und Ladeeinheiten sind sämtliche Vorgaben von BLG sowie des Wagenhalters und des Inhabers der Ladeeinheit durch den Kunden zu beachten. Dieses gilt insbesondere für Be- und Entladung.

 

3.4.

Dem Kunden obliegt die Be- sowie die Entladung, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist.

 

3.5.

Standgeld wird auch bei internationalen Transporten nach den Grundsätzen des § 412 Abs. 3 HGB geschuldet. Vor Gestellung der Wagen durch BLG wird kein Standgeld geschuldet.

 

3.6.

Verletzt der Kunde seine Verpflichtung zur beförderungssicheren Verladung, besteht eine erhebliche Abweichung zwischen vereinbartem und tatsächlichen Ladegut, wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten oder durch die Art des Gutes oder die Art der Verladung die sichere Beförderung gefährdet oder behindert, so kann BLG den Kunden auffordern, innerhalb angemessener Frist Abhilfe zu schaffen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist BLG berechtigt, die Rechte entsprechend § 415 HGB geltend zu machen.

 

3.7.

Der Kunde ist verpflichtet, Be- und Entladereste an der jeweiligen Ladestelle einschließlich der Zufahrtswege unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Wagen nach der Entladung vollständig entladen und verwendungsfähig sind und unmittelbar wieder eingesetzt werden können. Durch diesbezügliche Nichterfüllung bei BLG entstehende Kosten übernimmt der Kunde; der Kunde stellt BLG darüber hinaus von diesbezüglich gegenüber BLG erhobenen Ansprüchen frei. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

3.8.

Vom Kunden gewünschte Abstellungen leerer Wagen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

 

3.9.

Der Kunde haftet für Schäden an Wagen oder Ladeeinheiten, die von ihm oder von durch ihn beauftragten Dritten zu vertreten sind. Zu den Dritten im vorgenannten Sinne zählt der Empfänger bzw. für den Empfänger im Rahmen der Entladung tätige Erfüllungsgehilfen.

 

3.10.

BLG ist dem ‚Allgemeinen Vertrag über die Verwendung von Güterwagen‘  (AVV) als Halter beigetreten (Stand 01/2017).

 

4. Frachtbrief, Begleitpapiere, Auskünfte

 

4.1.

Vom Kunden ist ein Frachtbrief auszustellen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei internationalen Transporten ist ein CIM-Frachtbrief auszustellen. Der Frachtbrief gilt als Transportauftrag.

 

4.2.

Erteilt der Kunde den Transportauftrag ohne Verwendung eines Frachtbriefes haftet er entsprechend § 414 HGB für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher im Transportauftrag enthaltenen Angaben.

 

4.3.

Der Kunde hat BLG alle Urkunden und Begleitpapiere zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen, die für die Behandlung der Ware von Bedeutung sind.

 

5. Gefahrgut

 

5.1.

Der Kunde und BLG haben die einschlägigen gefahrgutrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

 

5.2.

Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere Vorschriften bestehen, so hat der Kunde alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, vor Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Sollten aus Sicht des Kunden besondere über die Gefahrgutvorschriften hinausgehende Vorsichtsmaßnahmen erforderlich sein, so hat der Kunde dieses gleichfalls vor Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Bei Gefahrguttransporten hat der Kunde zwecks sorgfältiger Planung des Transports durch BLG bereits vor Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen, wann und wo die Güter abzuholen und abzuliefern sind.

 

5.3.

Sicherheitspflichten können BLG erst ab Übernahme des Gefahrgutes am Übernahmeort treffen. Die Sicherheitspflichten enden mit Ablieferung der beladenen Wagen und Ladeeinheiten bei dem vom Kunden benannten Empfänger.

 

5.4.

Der Kunde stellt BLG von allen Verpflichtungen frei, die durch den Transport, die Verwahrung oder sonstige Behandlung des Gefahrguts entstehen und auf die Nichtbeachtung der dem Kunden obliegenden gefahrgutrechtlichen Pflichten zurückzuführen sind.

 

6. Termine, Fristen

 

6.1.

Bei zwischen BLG und dem Kunden genannten Terminen oder Fristen (Übernahme oder Ablieferung) handelt es sich, auch wenn diese im Frachtbrief oder Transportauftrag angegeben sind oder ein bestimmter Fahrplan benannt ist, ausschließlich um unverbindliche Angaben, es sei denn, dass diese ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

 

6.2.

Ein fest vereinbarter Termin hat stets zur Voraussetzung, dass der vereinbarte Übergabeort sowie der vereinbarte Ablieferungsort zu erreichen ist.

 

6.3.

Die Höchstlieferfristen des Art. 16 § 2 CIM gelten mit der Maßgabe der Art. 16 § 3 und § 4 CIM zwischen Kunde und BLG als vereinbart.

 

7. Entgelte, Rechnungsstellung, Aufrechnungsverbot

 

7.1.

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste von BLG, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütung ist in Euro zu leisten und wird zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe berechnet.

 

7.2.

Erbringt BLG im Einzelfall Tätigkeiten, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen und denen der Kunde zugestimmt hat, so werden diese nach Auftrag abgerechnet.

 

7.3.

Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Leistungserbringung. Die Zahlung ist sofort bei Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde binnen vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen; die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auch nach Ablauf dieser Frist bleiben gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bei begründeten Einwendungen unberührt.

 

7.4.

Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen BLG und dem Kunden zulässig.

 

7.5.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche, einschließlich Ansprüchen aus Gewährleistungen, zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, solche Gegenansprüche sind von BLG schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

7.6.

Zahlt der Kunde nicht vereinbarungsgemäß oder wird hinsichtlich des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder werden Umstände bekannt, die zu ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Vertragserfüllung durch den Kunden Anlass geben, so kann BLG - unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche - von sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Kunden, gleich welcher Art, ganz oder teilweise zurücktreten; statt dessen kann BLG nach eigener Wahl auch die Erfüllung solcher Verträge aufschieben, die Leistungsbereitschaft von einer Vorauszahlung oder der Stellung von geeigneten Sicherheiten durch den Kunden abhängig machen oder alle bestehenden Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung für sofort fällig erklären.

 

7.7.

Der Kunde ist in Verzug, wenn er sieben Kalendertage nach Rechnungserhalt den Kaufpreis nicht voll gezahlt hat. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

8. Zollvorschriften

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Sofern grenzüberschreitende Transporte durchzuführen sind, werden etwaige Zollvorschriften von BLG oder deren Beauftragten erfüllt. Für diese Leistungen sowie für nicht von BLG zu vertretende Verzögerungen anlässlich der Erfüllung dieser Leistungen erhebt BLG angemessene und im Einzelfall zu vereinbarende Entgelte.

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9. Besondere Bedingungen für den kombinierten Verkehr

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9.1.

Kombinierter Verkehr ist die Beförderung von leeren und beladenen Ladungseinheiten, sonstigen Behältnissen und Gut mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln aufgrund eines einheitlichen Frachtvertrages. Ladungseinheiten im Sinne dieser AGB sind

-                      Container für den Überseeverkehr, deren Abmessungen, Eckbeschläge und Festigkeit von der Internationalen Standardisierungs-Organisation  (ISO) genormt sind,

-                      Binnencontainer für den europäischen Festlandsverkehr,

-                      Wechselbehälter, d.h. im Betrieb austauschbare Aufbauten, Sattelanhänger,

-                      Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge bei Nutzung der „Rollenden Landstraße“.

 

9.2.

Ladungseinheiten müssen den jeweiligen gültigen gesetzlichen Vorschriften und technischen Bestimmungen (z.B. nach DIN, EN, UIC-Merkblättern) entsprechen.

 

9.3.

Ladungseinheiten, die der Kunde an BLG übergibt, müssen betriebssicher und für die Ladung geeignet sein. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ungeeignete, schadhafte oder nicht betriebssichere Ladungseinheiten verursacht werden.

 

9.4.

Ladungseinheiten werden von BLG grundsätzlich im Freien abgestellt.

 

9.5.

BLG kann für den Kunden das Ausfüllen der erforderlichen Beförderungspapiere und damit zusammenhängende Leistungen übernehmen. Dieses muss gesondert vereinbart werden.

 

10. Haftung

 

10.1.

Die Haftung von BLG bei Verlust und Beschädigung des Gutes ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. Bei internationalen Transporten liegt diese Beschränkung bei 17 Rechnungseinheiten (Art. 30 § 2 CIM). Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Beschädigung gilt § 431 Abs. 2 HGB entsprechend. Der Wert der Rechnungseinheiten bestimmt sich nach § 431 Abs. 4 HGB. In jedem Schadensfall ist die Haftung von BLG auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro oder zwei Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm pro Schadensfall beschränkt, je nachdem welcher Betrag höher ist.

 

10.2.

Die Haftung für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000,- Euro je Schadensfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.

 

10.3.

BLG haftet für Lieferfristüberschreitungen, sofern BLG diese zu vertreten hat. Dieses ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Lieferfristüberschreitungen durch ein Verhalten der DB Netz AG oder Störungen in der Schieneninfrastruktur verursacht werden. Auf die Regelungen in Ziffer 6 dieser AGB wird zusätzlich verwiesen.

 

10.4.

Haftungs-/Schadensersatzansprüche sind im Übrigen ausgeschlossen, sofern diese nicht durch BLG, deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Dieser Ausschluss gilt wiederum nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Personenschäden. Bei diesen wird die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

 

10.5.

BLG und der Kunde werden sich in jedem Schadensfalle gegenseitig Gelegenheit zur Besichtigung des Schadens geben.

 

10.6.

Für die Erbringung von Speditions-, Lager- und sonstige speditionsüblichen Leistungen (Ziffer 1.6.) haftet BLG nach den Bestimmungen der ADSp 2017.

 

10.7.

Sämtliche Verluste oder Beschädigungen sowie Lieferfristüberschreitungen sind unter Beachtung der gesetzlichen Fristen schriftlich bei BLG zu reklamieren. Diesbezügliche Verspätungen gehen zu Lasten des Kunden.

 

10.8.

Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (HGB, CIM) sowie für die Erfüllung der von ihm individualvertraglich oder durch diese AGB übernommenen Pflichten.

 

11. Unvermeidbare Ereignisse

 

11.1.

Tritt ohne Verschulden von BLG oder aufgrund von höherer Gewalt ein Fall ein, der den beauftragten Transport unmöglich macht, so ist BLG ohne weitere Verpflichtung, insbesondere ohne Zahlungsverpflichtung, von der Transportverpflichtung befreit. Fälle höherer Gewalt, die Dienstleister der BLG betreffen, gelten gleichzeitig als uns befreiende höhere Gewalt.

 

11.2.

Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, so benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich, möglichst innerhalb von 3 Tagen von dem Vorfall. Dabei hat er das eingetretene Ereignis näher zu kennzeichnen und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen er infolgedessen nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Der betroffene Vertragspartner wird sich bemühen, ausgefallene Leistungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachzuholen.

 

11.3.

Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u.a. Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Regierungsanordnung, unangekündigte behördliche Maßnahmen, Rohstoffmangel, Transportschäden, Maschinenschäden, Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan oder andere katastrophenähnliche Unwetter, Erdbeben, Erdrutsch, Blitzschlag sowie Verkehrs- und Betriebsstörungen.

 

11.4.

Muss BLG oder der von BLG gemäß Ziffer 2 dieser AGB eingesetzte Unterbeauftragte einen unvorhergesehenen Umweg fahren und trifft BLG oder den Unterbeauftragten für diesen Umweg kein Verschulden, so ist BLG berechtigt, die nachgewiesenen Mehrkosten an den Kunden weiterzubelasten. Dieses gilt auch in Fällen höherer Gewalt, jedoch allgemein nur dann, wenn BLG und der Kunde den eigentlich zu fahrenden Weg vorher miteinander vereinbart haben und BLG dem Kunden noch vor Antritt des Umweges telefonisch die Gelegenheit gegeben hat, den Antritt des Umweges abzuwenden und eine andere Weisung zu erteilen. Die auf Grundlage von Satz 1 berechneten Mehrkosten dürfen maximal 20 % des für den konkreten Beförderungsauftrag geschuldeten Netto-Preises betragen. BLG hat sich zudem vor Weiterbelastung der Mehrkosten an den Verursacher des Umweges zu halten, sofern dieser zu ermitteln ist bzw. es einen solchen gibt (höhere Gewalt). Lehnt dieser die Kostenübernahme schriftlich ab, so kann BLG nach Maßgabe dieser Regelungen an den Kunden halten. Erstattet der Verursacher die Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt und hat der Kunde auf Grundlage von Satz 1 bereits Mehrkosten an BLG bezahlt, so ist BLG verpflichtet, den vom Kunden bezahlten Betrag an diesen zurückzuzahlen.

 

12. Stornierung durch den Kunden

 

12.1.

Durch den Kunden stornierte Aufträge werden in 2 Positionen  unterteilt:

 

• Stornierung über 24 Std. vor geplanter Abfahrt (Abwicklung des Auftrags). Als Abfahrtzeit ist der Zeitpunkt festgelegt, den der Kunde im Vertrag vorgegeben hat, es ist nicht die Fahrplanabfahrtszeit.

• Stornierung unter 24 Std. vor geplanter Abfahrt (Abwicklung des Auftrags). Als Abfahrtzeit ist der Zeitpunkt festgelegt, den der Kunde im Vertrag vorgegeben hat, es ist nicht die Fahrplanabfahrtszeit

 

12.2.

Bei Stornierung über 24 Std. vor geplanter Abfahrt, wird von BLG ein Stornierungsentgelt in Höhe von 40 % des Vertragspreises berechnet. Bei Stornierung unter 24 Std. vor geplanter Abfahrt, wird von BLG ein Stornierungsentgelt in Höhe von 60 % des Vertragspreises berechnet.

 

12.3.

Der Kunde hat das Recht, BLG nachzuweisen, dass der durch die Stornierung entstandene Schaden geringer ist, als das Stornierungsentgelt.

 

12.4.

Für die Stornierungsentgelte gelten die Regelungen in Ziffer 7 dieser AGB entsprechend.

 

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

13.1.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Mainz. BLG ist berechtigt, auch Klage am Firmensitz des Kunden zu erheben.

 

13.2.

Alle Verträge zwischen BLG und dem Kunden einschließlich der Fragen des Abschlusses, der Wirksamkeit und der Einbeziehung dieser Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLG AutoRail GmbH

Stand 02/2017